Aktuelles

Januar 2022

Dezember 2021

Bayern steht zu seinen Kommunen

Die Gemeinden im Landkreis Mühldorf am Inn erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 1 056 768 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus".

3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist im Landtag eingebracht worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schnellstmöglich entsprechend zu ändern.        Für Hochschulen gilt seit dem 24. November die 2G-Regel für den Präsenzbetrieb, für Prüfungen derzeit 3G-Plus mit PCR-Test.

Informationsaustausch zum Thema HPV-Impfung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte die Münchner Frauenärztin Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zu Gast. Thema waren die Corona-Schutzimpfungen auch von Kindern sowie die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV).

Hintersberger: Die Sicherheit Deutschlands muss auch für die Ampel-Parteien höchste Priorität haben

„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.